Solarpflicht bei Neubauimmobilien: Stand Februar 2022
Die Ampelregierung hat eine Solarpflicht für Immobilienneubauten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. In einigen Bundesländern gilt sie mit Stand Februar 2022 bereits, für den Bund dürfte sie im laufenden Jahr beschlossen werden. Die Solarwirtschaft steht übrigens der Maßnahme skeptisch gegenüber.
Pro und Kontra zur Solarpflicht
Aus Sicht der Grundstücks- und Immobilienvermarktung ist die Solarpflicht ein harter Brocken für uns Immobilienmakler. Sie erhöht die Kosten für das neu zu bauende Eigenheim und verändert auch die Berechnung des Hauswertes. Auch im Handwerk ist die Solarpflicht umstritten. Selbst Solarteure, die eigentlich davon profitieren sollten, merken an, dass die Energiepreise und die auch von Häuslebauern unterstützten Klimaschutzziele viel eher zur Installation einer Solaranlage motivieren als gesetzliche Installationspflichten. Man plädiert in der Fachwelt eher dafür, dass der Staat die Förderbedingungen für neue Solaranlagen stabilisiert. Auch sollten die teilweise erheblichen bürokratischen Hürden bei den Förderanträgen gesenkt werden. Dennoch steht eine bundesweite Solarpflicht im Ampelkoalitionsvertrag und dürfte demnach auch kommen. Wichtig zu wissen: Das Ziel besteht darin, sie für gewerbliche Neubauten gesetzlich verpflichtend zu verankern, während sie bei privaten Neubauten die Regel, aber möglicherweise keine Pflicht werden soll. Genau ist das aber noch in kein Gesetz gegossen. Wir stellen uns als Immobilienmakler daher darauf ein, dass sie auch für private Neubauten kommen könnte, was dann die betreffende Immobilienvermarktung zu neuen Ansätzen zwingt. Doch es gibt natürlich auch Pro-Positionen zur Solarpflicht. Sie dürfte den Ausbau der Solarenergie erheblich forcieren, die immerhin keine Gegner wie die Windkraftanlagen auf den Plan ruft. Gegen Solardächer hat eigentlich niemand etwas (außer vielleicht auf denkmalgeschützten Häusern). Dass wir erneuerbare Energien brauchen, ist allgemein unumstritten. Inzwischen gibt es hierfür nicht nur klimatechnische Gründe, sondern auch politische. Wenn sich nämlich der Ukrainekonflikt so weit zuspitzt, dass wir von Russland bald viel weniger Gas bekommen, müssen wir unseren Energiebedarf auf andere Weise decken. Solarenergie wäre dabei ein wertvoller Bestandteil im Energiemix.
Stellungnahme der Solarwirtschaft
Natürlich begrüßt die Solarwirtschaft grundsätzlich den Plan, mehr Solaranlagen zu installieren. Jedoch hält der BSW (Bundesverband Solarwirtschaft) eine Solarpflicht für unnötig. Wenn sie kommt, mahnt der Verband einen attraktiven Investitionsrahmen und angemessene Ausbauziele an. Die Firmen der Solarwirtschaft bräuchten Investitions- und Planungssicherheit, so ein Sprecher des Verbandes. Die geäußerte Skepsis steht keinesfalls im Widerspruch zum Vorhaben, die Installationsleistung von Solaranlagen deutlich zu erhöhen. Der BSW hat ausgerechnet, dass sich in Deutschland die installierte Solarstromleistung von heute an bis Ende 2025 verdoppeln muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Hierzu würde eine Solarpflicht auf Gewerbedächern nur einen Bruchteil beitragen. Unter Annahme dieser Prämisse könnte ein nächster Gedankenschritt der Bundesregierung und ihres grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck sein, doch auch eine Solarpflicht für Privathäuser einzuführen. Dies wäre aus unserer Maklersicht gefährlich, weil das Eigenheim bei an sich schon hohen Immobilienpreisen für viele Menschen dann endgültig unerschwinglich würde. Das sieht auch der BSW so. Er plädiert daher nachdrücklich dafür, die Förderung zu verbessern und zu stabilisieren sowie die Barrieren für den Eigenverbrauch von Solarenergie zu senken.
Wie investieren Firmen und Privathaushalte in Solaranlagen?
Die Solarwirtschaft kann sich über mangelnde Aufträge nicht beklagen. Viele Firmen und private Eigenheimbesitzer möchten eine Solaranlage auf dem Dach haben, und das ganz ohne Solarpflicht. Das ist auch schon seit Jahrzehnten der Fall und hat sich auch mit der im EEG festgelegten Degression der Einspeisevergütung nicht geändert. Doch die Investoren müssen sich die Anlage leisten können. Sie nur zu wollen genügt nicht. Die in der Branche tätigen Fachleute, so die Geschäftsführer von spezialisierten Handwerksunternehmen, weisen immer wieder darauf hin, dass eine stabile Förderung den besten Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz schafft. Daran hapert es immer wieder. Nicht nur das Anfang 2022 lautstark in den Medien kommunizierte Aus der Förderung für Energieeffizienzhäuser, das ausgerechnet der Klimaschutzminister Robert Habeck verkünden musste (obgleich er es nicht verschuldet hatte), sondern auch frühere Förderprogramme wie etwa für Solarbatterien liefen vorschnell aus, weil schlicht und ergreifend die Mittel aufgebraucht waren. Die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene hatten den Bedarf und damit auch die nötige Finanzausstattung der Förderprogramme unterschätzt. Dieses Manko nun mit einer Solarpflicht zu kontern erscheint absurd. In der Realität wollen augenscheinlich viel mehr Menschen eine Solaranlage haben, als es der Staat fördern kann. Man muss sie also nicht zu deren Installation verpflichten.
Fazit
Die Solarpflicht wird kommen, wir stellen uns darauf ein. Sie darf aber diskutiert werden.
